Durchbruch bei Digitalisierung in Österreich: Bundesregierung beschließt wesentliche Forderungen der Internetoffensive

Einige wichtige unternehmensrelevante Punkte aus dem 52 Maßnahmenkatalog der Internetoffensive Österreich, zur beschleunigten Digitalisierung Österreichs und somit zur Attraktivierung des Standortes sind heute im Ministerrat beschlossen worden.

(Wien, 8. November 2016) „Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH gratuliert der Bundesregierung, die sich im Rahmen der New Deal Verhandlungen auf wesentliche wirtschaftsrelevante Punkte aus den „52 Maßnahmen zur beschleunigten Digitalisierung Österreichs“ der Internetoffensive Österreich, geeinigt hat. Damit sind für die Wirtschaft wichtige Voraussetzungen für einen Aufholprozess in der Digitalisierung geschaffen worden. Unser Ziel ist es, Österreich vom 20. Rang im NRI unter die Top-5 Nationen zu bringen. Die Internetoffensive appelliert daher an die Bundesregierung, nun auch die Digitalisierung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zu forcieren, um Österreich als eines der führenden Digitalisierungsländer in Europa zu positionieren. Mit den heutigen Beschlüssen im Ministerrat ist somit der Startpunkt für die beschleunigte Digitalisierung Österreichs gelegt worden“, so DI Norbert Schöfberger, IOÖ-Präsident und Geschäftsführer Hewlett Packard Enterprise Österreich. Die heute präsentierten Ergebnisse, stellen den Abschluss der New Deal Arbeitsgruppen dar.

 

Starke Ansage: Österreich soll 5G Pilotland werden

Eine der zentralen Forderungen der Internetoffensive ist durch den Beschluss, dass Österreich zum 5G Pilotland in Europa entwickelt werden soll, erfüllt. Damit will Österreichs Telekomwirtschaft zum Innovationsführer für neue Technologien werden und dem Breitbandstandort Österreich internationale Bedeutung für Forschung und Entwicklung zukommen lassen. „Der heutige Beschluss, Österreich zur Top-Nation in der 5G-Entwicklung zu machen, ist ein mächtiger Schritt in Richtung Spitzenplatz im Digitalisierungs-Ranking. 5G wird in den kommenden Jahren der entscheidende Technologietreiber bei Forschung und Entwicklung sein und wir wollen mithelfen, Österreich zu einem der besten Digitalstandorte in Europa zu machen", so Dr. Margarete Schramböck, IOÖ-Vizepräsidentin und CEO von A1.

"Österreich ist traditionell ein Mobilfunkvorzeigeland. Wir verfügen über hochmoderne Mobilfunknetze und leistbare Tarife, um die uns viele beneiden. Es ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Damit Österreich ein 5G Pilotland werden kann und die Betreiber weiterhin massiv in Netzausbau und -Optimierung investieren, benötigt die Branche bessere Rahmenbedingungen. Ich freue mich, dass der Ministerrat dies erkannt hat und mit seinem neuen Beschluss zum Ausdruck bringt", so DI Jan Trionow, IOÖ-Vizepräsident und CEO der Hutchison Drei Austria.

Mit dem heutigen Regierungsbeschluss einer Digitalen Offensive, die neue digitale Geschäftsfelder für Österreichs Wirtschaft erschließen soll, ist der Startschuss für eine neue Strategie zum beschleunigten Ausbau von Breitband-Hochleistungsinfrastrukturen gegeben. Die dafür notwendigen Umsetzungsmaßnahmen müssen nun rasch im Rahmen einer Telekomgesetzesnovelle beschlossen werden. „Eine zukunftsfähige Infrastruktur für die Digitalisierung Österreichs kann nur durch die richtigen regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen erreicht werden“, so Dr. Andreas Bierwirth, IOÖ-Vizepräsident und CEO von T-Mobile Austria.

 

Wichtige Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung beschlossen

Außerordentlich begrüßt wird die Umsetzung der e-Identifikation, die Reduktion der Melde-, Veröffentlichungs-, Informations- und Aushangpflichten für Unternehmen sowie die Einführung der e-Gründung, welche zukünftig ohne Notar und mittels Handysignatur oder Bürgerkarte durchgeführt werden kann. Damit ist ein weiterer Punkt aus dem Maßnahmenkatalog der Internetoffensive erfüllt und der Standort Österreich wird nach dem Crowdfunding-Gesetz und dem Startup-Paket noch gründungsfreundlicher. Bedauert wird seitens der Internetoffensive, dass Unternehmen zukünftig keinen Rechtsanspruch haben, mit Behörden auf elektronischem Wege zu kommunizieren, sondern im Gegensatz dazu eine Verpflichtung zur Entgegennahme von elektronischen Zustellungen für Unternehmen beschlossen wurde.

 

Digitalisierungsmotor „Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung" angeworfen

Die Aufstockung der Mittel für innovationsfördernde öffentliche Beschaffung auf 10 Millionen Euro im Zeitraum von 2018 bis 2021 ist ein erster Schritt, um es Österreichs IT-Unternehmen zu erleichtern, hochinnovative Digitalisierungsprojekte mit der öffentlichen Hand umzusetzen. Gleichzeitig schafft die Bundesregierung mit den beschlossenen Maßnahmen zur öffentlichen Beschaffung mehr Bewusstsein und Mut, um so das Potential digitaler Leuchtturmprojekte zu heben.

 

Neue beschlossene KMU-Investitionsprämie für Digitalisierung nutzen

Durch die beschlossene Investitionsprämie haben Unternehmen jetzt die Chance, ihre IKT-Infrastruktur zu modernisieren und so im internationalen digitalen Wettbewerb besser gerüstet zu sein. Zeitgleich soll nun die Bundesregierung eine zeitgemäße vorzeitige Abschreibung für digitale Investitionen einführen, um die Modernisierung der IT-Infrastruktur von Firmen rasch vorzunehmen.

 „Der Grundgedanke eines nationalen Schulterschlusses auf Basis der Arbeit der Internetoffensive gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Internetgesellschaft der Bundesregierung funktioniert, das freut uns sehr", drückt der Geschäftsführer des Wien Holding Medienclusters und IOÖ-Vizepräsident Mag. Marcin Kotlowski die Hoffnung der IOÖ aus, dass die Bundesregierung den Wind aus dem New Deal nützt und den nun begonnen Weg weiterführt.