Gesetzesentwurf zur Festplattenabgabe einseitig und zu Lasten von Konsumenten und Wirtschaft

Die politische Diskussion rund um die Novellierung des österreichischen Urheberrechts und der damit verbundenen Einführung einer gerätegebundenen Festplattenabgabe wird aktuell durch den auf „derstandard.at“ veröffentlichten Gesetzesentwurf weiter angeheizt.

Der Entwurf sieht die Einführung einer „Speichermedienvergütung“ im Oktober 2014 vor, welche für die Jahre 2015 bis 2018 mit dem Richtwert von 20 Millionen Euro am jährlichen Ge-samtaufkommen budgetiert ist und somit eine Mehrbelastung für die Mobilfunkbranche bedeuten würde. Von einer solchen „Speichermedienvergütung“ wären auch Mobiltelefone und Smartphones betroffen. Konsumenten müssten dadurch für ihr neues Endgerät einen Aufschlag bezahlen. „Neue Maßnahmen der Bundesregierung im IKT-Bereich sollten nicht zu einseitigen Belastungen für Handel-, Technologie- und Mobilfunkbranche führen, sondern vielmehr die Investitionskraft der IKT-Branche für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich weiter stärken“, so Jan Trionow, CEO der Hutchison Drei GmbH und IOÖ-Vorstand.

Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH hebt hervor, dass Urheber für die direkte Verwertung ihrer Werke bei gängigen neuen online-Diensten bereits eine gerechte Entlohnung erhalten. Die Leerkassettenvergütung hingegen ist ein Relikt aus der Vergangenheit. „Einerseits reduziert die rasch voranschreitende Technologieentwicklung von Cloud- und Streamingdiensten die Bedeutung von Gerätespeichern erheblich, da Mediendateien immer weniger lokal gespeichert, sondern zunehmend öfter gestreamt werden. Andererseits enthalten Speichermedien, wie Mobiltelefone, Smartphones und Kameras meist Werke die vom Besitzer selbst angefertigt wurden“, so Andreas Bierwirth, CEO der T-Mobile Austria GmbH und IOÖ-Vorstand. Im Umkehrschluss müssten so auch alle Privatpersonen künftig Entgeltanspruch durch die Verwertungsgesellschaften haben, die von den Urhebern eine Abgabe verlangen.

Es bedarf fairer, nachhaltiger und zukunftsweisender Geschäftsmodelle für Kulturschaffende statt ungerechter Belastungen für die österreichischen Konsumenten und Unternehmen, um den IKT-Wissensstandort Österreich für die Zukunft bestmöglich zu stärken. „Eine Abgabe auf Speichermedien ist einseitig und technologiefeindlich. Letztlich werden durch diese indirekte, neue Steuerbelastung die Kosten auf Konsument und Wirtschaft abgewälzt“, so Hannes Ametsreiter, CEO A1 Telekom Austria AG und Vizepäsident der IOÖ. Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH appelliert daher an die österreichische Bundesregierung, zeitgemäße Geschäftsmodelle zu ent-wickeln.

Im Gesetzesentwurf ist neben der Einführung eines Beirats zur Beratung über die Geräte- und Speichermedienvergütung (dessen Details erst per Verordnung festgelegt werden sollen), die Durchführung einer „empirischen Untersuchung über die tatsächliche Nutzung der Geräte “ vorgesehen. Eine Studie zum Nutzungsverhalten in Bezug auf Privatkopien muss vorab und nicht nach Gesetzesänderung durchgeführt werden, fordert die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH. 

 

Foto: Tim Reckmann/pixelio