Historisches EuGH-Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Datenschutz in Europa gestärkt

Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH begrüßt das gestrige EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, das einen Beleg für voreilige Gesetzgebung zu Lasten der EU-Bürger darstellt. 

Der EuGH ging in seinem Urteil weiter als gefordert und beweist somit seine Durchsetzungskompetenz - zum ersten Mal in der Geschichte wurde eine gesamte EU-Richtlinie aufgehoben. Das Urteil ist ein deutliches Signal gegenüber überbordender EU-Regelungen und ein positives Zeichen für die Rechtsprechung im Sinne der europäischen Bürger und Unternehmen.

Da auch das Telekommunikationsgesetz von dieser Rechtsprechung betroffen ist und die Unternehmen klare Rahmenbedingungen brauchen, spricht sich die INTERNETOFFENSIVE  ÖSTERREICH für eine rasche Umsetzung der Urteils-Vorgaben seitens des österreichischen Verfassungsgerichtshofes aus. 

 Maßgeblich wird nun die bevorstehende Europawahl sowie die damit einhergehende Neupositionierung des im Mai gewählten EU-Parlaments zum Thema Datenschutz sein.