Internetoffensive kritisiert Urheberrechtsnovelle

- Mobiltelefone um bis zu 62 Euro teurer

- Entwurf belastet Konsumenten und Standort

- Speichermedienabgabe hinkt technologischer Entwicklung hinterher

 

Wien, 9. Juni 2015 – Die CEOs von A1, T-Mobile und Drei begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, klare Spielregeln bei der Entgeltung legaler Privatkopien zu schaffen. Mit der Einführung einer gerätegebundenen Speichermedienabgabe droht jedoch Konsumenten eine deutliche finanzielle Belastungswelle. 

Der neue Gesetzesentwurf zum Urheberrecht wurde vergangenen Dienstag von der Bundesregierung als Begutachtungsentwurf veröffentlicht. Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH (IOÖ) begrüßt die Festsetzung einer maximalen Deckelung, unter der Voraussetzung, dass die Belastung für die Telekom-Branche in weiteren Verhandlungen deutlich verringert wird. Ebenso wird positiv gesehen, dass Geräte, auf welchen Privatkopien nur in geringfügigem Ausmaß gespeichert werden können, von der Festplattenabgabe ausgenommen sind.

Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form muss allerdings dringend nachgebessert werden, damit der Vorstoß nicht zur Belastungswelle für den IKT-Standort verkommt. Die in der Novellierung des Urheberrechts enthaltene Speichermedienabgabe auf elektronische Geräte wie Tablets oder Smartphones werden schließlich die Konsumenten zu tragen haben. „Smartphones und Tablets dienen in zunehmendem Ausmaß nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der Bildung. Für Kinder, Jugendliche und Studierende sind digitale Medien eine Bereicherung ihrer Bildungschancen, die nicht von zusätzlichen Abgaben belastet werden dürfen", erklärt Andreas Bierwirth, CEO T-Mobile und Vizepräsident der IOÖ.

 

Konkrete Forderungen der Betreiber zur Änderung des Urheberrechts:

 

Speichermedienabgabe 2016-2019 von 29 Mio. Euro pro Jahr deutlich senken Das volle Ausschöpfen der Deckelung von 29 Mio. Euro von Seiten der Verwertungsgesellschaften ist zu erwarten. Dadurch erhöhen sich deren Einnahmen um das drei- bis vierfache. Ein Auseinanderdriften von Abgabenhöhe und der Grundidee, Schaden beim Urheber zu kompensieren, wird mit diesem Entwurf gefördert. Nicht zu vernachlässigen ist, dass sich das Kundenverhalten in Österreich stark verändern wird. Der Österreicher wird online-Bestellungen aus dem Ausland als einfachen Ausweg nützen. Die Plattform für modernes Urheberrecht hat zum Kaufverhalten eine Studie in Auftrag gegeben, die klar belegt: 61% der Österreicher würden nach Einführung einer Speichermedienabgabe im internationalen Online-Handel einkaufen. Das schädigt den heimischen Handel und die bereits geschwächte Telko-Industrie massiv. 

 

Deckelung für Geräte- und Speichermedien heruntersetzen  Die Speichermedienabgabe ist für die österreichische Bevölkerung besonders in Hinsicht auf das beliebte Smartphone schmerzlich. Die aktuell im Gesetzesentwurf enthaltene Deckelung würde zu einer nennenswerten Erhöhung der Preise für Endgeräte führen: Dem iPhone 6 Plus mit 128 GB Speicherplatz droht somit eine Verteuerung um mehr als 60 Euro. Sollten die nicht ganz eindeutigen Bestimmungen des Entwurfs womöglich Smartphones als Geräte einstufen, dann sogar um bis zu 115 Euro. „Wir als Betreiber wollen zu einer Lösung kommen, die vor allem das Interesse der Konsumenten berücksichtigt. Das ist in der jetzigen Form nicht gegeben und erste Reaktionen zeigen, dass der Entwurf auf breiten Widerstand stößt. Neben drohender Teuerung ist es fraglich, ob eine Speichermedienabgabe in Zeiten von Video- und Musikstreaming überhaupt noch zeitgemäß ist“, so Hannes Ametsreiter, CEO von A1 und Vizepräsident der IOÖ.    Business-Geräte sollen aus der Vergütungspflicht ausgenommen sein Das Gesetz sieht vor, die Zahlungspflicht für Geräte auszulassen, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass die Speichermedien nicht zum privaten Gebrauch genutzt werden. Diese Ausnahmeregelung muss grundsätzlich für Business-Geräte gelten. Jan Trionow, CEO von Drei und IOÖ-Vorstand: „Die geplante Festplattenabgabe schadet dem Technologiestandort Österreich. Der neue Entwurf wird letztlich alle Kunden zur Kasse bitten – auch jene, die ihr Handy zum Beispiel rein beruflich nützen. Denn wie soll etwa ein Handy-Käufer glaubhaft beweisen, dass er damit ausschließlich telefonieren möchte?“   Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften muss abgeschafft werden Für den Fall einer Nichteinigung auf einen Gesamtvertrag zwischen der WKO und den Verwertungsgesellschaften auf einen Tarif darf bislang die Verwertungsgesellschaft die Höhe bestimmen. Ohne die Abschaffung der Tarifautonomie sind weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten absehbar und es wird zu keiner raschen Einigung kommen.   Novellierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes dringend notwendig Weiters fordert die IOÖ eine transparente Verwaltungsstruktur bei Verwertungsgesellschaften. Im Moment gibt es acht Verwertungsgesellschaften. Im Zuge einer Neugestaltung des Urheberrechts hätte überlegt werden müssen, wie diese kosteneffizient fusioniert werden können, damit Kulturschaffende auch davon profitieren. Derzeit ist völlig unklar, wie viel der durch die Festplattenabgabe eingenommenen Summe wirklich bei Kulturschaffenden landet. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass 50% der Einnahmen aus der Festplattenabgabe an den Fonds „Soziale und kulturelle Einrichtungen der austro mechana“ ergeht. Im Sinne der Transparenz muss von der Aufsichtsstelle der Verwertungsgesellschaften veröffentlicht werden, in welche Projekte das Geld fließt.    Bilder der Pressekonferenz finden Sie unter: http://www.apa-fotoservice.at/galerie/6720    

Über die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH:

Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH (IOÖ) versteht sich als Interessenvertretung aller Stakeholder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Durch ihren Status als beratendes Organ im Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG) der österreichischen Bundesregierung kann sie direkt und unmittelbar IKT-Projekten zur Umsetzung verhelfen. Diese Kooperation soll vor allem zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft führen, die Österreich als Standort für Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgreich positioniert und im Networked Readiness Index (NRI) voran bringt.

 

 

Foto: (c) Thomas Preiss