INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH: Forderung nach rascher Vergabe der Breitbandmilliarde

Nach der heutigen Bestätigung des Mobilfunkfrequenz-Auktionsergebnisses vom Herbst 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof fordert die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH eine rasche Vergabe der Breitbandmilliarde durch die Bundesregierung.

"Es ist sehr erfreulich, dass nun rechtliche Klarheit besteht und damit tatsächlich eine rasche Umsetzung der Breitbandmilliarde möglich ist. Die Branche ist weiterhin bereit jeden Fördereuro zu verdoppeln. Wichtig ist nun, dass tatsächlich im 1. Quartal 2015 die Ausschreibung startet.",  erklärt Dr. Hannes Ametsreiter, CEO der A1 Telekom Austria und Vizepräsident der IOÖ.

„Ich bedauere natürlich die Entscheidung, mit der die Rekordentgelte der Auktion bestätigt wurden. Aber da jetzt Rechtssicherheit gegeben ist, kann die Breitbandförderung nachdrücklich vorangetrieben werden. Vor allem für die rasche, flächendeckende Versorgung kommt dabei dem Mobilfunk in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle zu.“, kommentierte Dr. Andreas Bierwirth, CEO der T-Mobile Austria und IOÖ Vizepräsident, die Entscheidung.

Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH erachtet nun die zeitnahe Bekanntgabe der Förderrichtlinien durch das BMVIT für notwendig, um die erste Tranche von 300 Mio. Euro im nächsten Jahr sicherzustellen. „Nach der nunmehrigen Rechtssicherheit über die Auktionserlöse fordern wir jetzt von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie ihre Versprechen einlösen und beweisen, dass ihnen der rasche, effiziente und wettbewerbsfördernde Breitbandausbau im ländlichen Raum ein zentrales Anliegen ist.“, so DI Jan Trionow, CEO der Hutchison Drei Austria und IOÖ-Vorstand.

Um einen effizienten Breitbandausbau garantieren zu können, fordert die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH die Berücksichtigung folgender Punkte bei den Breitbandausbauplänen des Bundes:

Um die Nutzung der geförderten Infrastruktur sicherzustellen, muss die Förderfähigkeit von Projekten überprüft werden. Passive Elemente sollten nur mit konkreten Betreiberkonzepten gefördert werden, um deren Nutzung zu garantieren. Ebenso muss die Vergabe der Breitbandmilliarde durch das Breitbandbüro des BMVIT zentral gesteuert werden, um die Entstehung eines „Infrastrukturfleckerlteppichs“ zu verhindern. Des Weiteren sollten die Förderkriterien die Technologieneutralität gewährleisten bzw. die Entwicklung innovativer Lösungen von Seiten der Telekommunikationsbetreiber unterstützen.

 

Über die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH

 Die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH (IOÖ) versteht sich als Interessenvertretung aller Stakeholder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Durch ihren Status als beratendes Organ im Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG) der österreichischen Bundesregierung kann sie direkt und unmittelbar IKT-Projekten zur Umsetzung verhelfen. Diese Kooperation soll vor allem zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft führen, die Österreich als Standort für Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgreich positioniert und im Networked Readiness Index (NRI) voran bringt.