Medienstandort Österreich – Droht das Ende der Wertschöpfung im Land?

Positionen und Lösungsvorschläge der IOÖ Telekom-Unternehmen

 

Ausgangslage:

Die Bedeutung des linearen Fernsehens nimmt aufgrund von US-dominierten Angeboten wie YouTube, Amazon sowie Netflix und neuen Nutzergewohnheiten zunehmend ab. Diese Anbieter sprechen vor allem die jungen Generationen an, parallel dazu konsumiert ein Großteil der Bevölkerung 60+ nach wie vor täglich lineares Fernsehen. Der Werbemarkt verlagert sich zusehends in den Online-Bereich und sorgt damit für eine nie dagewesene Konzentration bei den digitalen Giganten. Große Fernsehveranstalter im DACH-Raum (insb. private deutsche Sendergruppen) reagieren auf die fortschreitenden Werbeverluste mit der Abschottung und Verteuerung ihrer Inhalte, womit sie lokale Plattformen wie etwa die 157 österreichische Kabelunternehmen, die rund 1,4 Mio. österreichische Haushalte anbinden, bewusst aus dem Markt verdrängen. Damit werden nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich vernichtet, indem der restliche Werbekuchen in Österreich zugunsten des deutschen Heimatmarktes kannibalisiert wird. Diese Strategie wirkt auch in keiner Form dem drohenden Ende der Wertschöpfung am Medienstandort Österreich entgegen, sondern beschleunigt damit sogar den Trend in die Arme des nicht-linearen US-Angebotes, weil lokale Anbieter nicht mehr in der Lage sind, lineares Fernsehen zu marktfähigen Preisen anzubieten.

Die Telekommunikationsunternehmen sorgen dafür, dass Netze gebaut und gewartet werden und das Geschäftsmodell der digitalen Content Übertragung möglich ist. Die österreichischen Betreiber investieren laufend in die Telekom-Infrastruktur, die den Content zu den Endkunden bringt. Im Gegenzug wollen diese Unternehmen auch an der Wertschöpfung durch ihre Infrastruktur partizipieren. Aktuell nutzen OTTs die Netze für ihre Produkte und Einnahmen, ohne sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, in Österreich Steuern zu zahlen oder Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn dieses Modell beibehalten wird, werden die österreichischen Sender gegen die internationalen Plattformen verlieren. Daher besteht die Herausforderung darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nationale lineare Inhalte zukunftsfähig halten.

Die österreichischen Betreiber versuchen über ihre modernen und investitionsintensiven Netze durch neue, attraktive nutzerorientierte Services (iVm dem existierenden linearen Fernsehangebot, das immer noch von deutschen Privatsendern dominiert ist), der Bereitschaft zum Schulterschluss im Lande im Interesse des Medienstandortes und der regionalen Diversität im Interesse der Medienvielfalt dieser Entwicklung Paroli zu bieten. Wenn wir das regulatorische Ungleichgewicht zwischen OTTs und klassischen Diensten niedergelassener Anbieter nicht endlich begradigen, uns als kleiner Medienstandort Österreich nicht gegen Verdrängungsstrategien großer Fernsehveranstalter im DACH-Raum zur Wehr setzen und eine starke Allianz österreichischer Unternehmen über mehrere Wertschöpfungsebenen aufbauen, werden wir das zarte Pflänzchen der Medienvielfalt in Österreich in naher Zukunft nicht mehr am Leben erhalten können.

Darüber hinaus besteht nach wie vor die große Herausforderung, wie nachhaltig Vorkehrungen gegen Hass im Netz getroffen werden können und Plattformen, für die Inhalte, die sie transportieren, Verantwortung übernehmen.

Als die drei größten Plattformunternehmen in Österreich treten wir für einen starken, fairen und diversifizierten Medienstandort Österreich ein und kämpfen um jeden Cent in der Wertschöpfungskette des Sektors, damit dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand im Land erhalten und die Medienvielfalt gewährleistet bleiben. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, anstehende Gesetzgebungsakte dazu zu nutzen, den nachfolgend näher beschriebenen negativen Entwicklungen entgegen zu wirken und für Rechtssicherheit und Innovation im Interesse der ÖsterreicherInnen zu sorgen.

 

Verdrängungsstrategien:

Große deutsche Privatsender wissen um Ihre Dominanz am österreichischen Fernsehmarkt, da laut Umfragen TV-Kunden ihr Fernsehprodukt ohne diese Sender sofort kündigen würden. In Kombination mit der kollektiven Rechtewahrnehmung über Verwertungsgesellschaften und der eigenen, direkten Rechtwahrnehmung optimieren diese ihre Marktstellung:

  1. indem sie aus der kollektiven Rechtewahrnehmung über die Verwertungsgesellschaften (VGR) austreten, was bedeutet das mit einem Schlag alle Kabelnetzbetreiber in Österreich einen vertragslosen Zustand hinsichtlich dieser Sender haben.
  2. indem sie für die Weitersendung von den betroffenen Unternehmen im direkten Weg einen vielfach höheren, jedenfalls unangemessenen Preis, der das eigene TV-Produkt massiv verteuern würde, verlangen;
  3. indem sie, entgegen der österreichischen Judikatur, die ein technologieneutrale Abgeltung der Weitersendung unabhängig vom Übertragungsweg vorsieht, für jede Verbreitungsart (z.B. Mobil- oder Festnetz) und jede Übertragungsqualität (z.B. SD oder HD) separate Entgelte additiv verlangen;
  4. indem sie gegen innovative Services der Netzbetreiber (z.B. das Aufnehmen oder Nachsehen von Sendungen der vergangenen 7 Tage), die von den Kunden nachvollziehbarerweise verlangt werden, gerichtlich vorgehen und diese zu untersagen versuchen und
  5. indem sie zeitgleich selbst eine entsprechende IP-basierte OTT-Plattform (z.B. Zappn TV App) gratis – weil von den eigenen Rechtekosten „befreit“ – auf den Markt bringen und diese noch dazu „TV ohne GIS-Gebühr“ bewerben.

Natürlich ist uns auch bewusst, dass diese „Guerillastrategie“ klassischer TV-Sender von der zusehenden Dominanz der digitalen Giganten und deren Angebot getrieben ist und fälschlicherweise als tauglicher Versuch dieser Entwicklung entgegen zu wirken, gesehen wird. Tatsächlich ist es aber ein Versuch den österreichischen Medienmarkt zugunsten des weitaus größeren deutschen Marktes zu „opfern“. Österreichische Werbefenster werden über Deutschland mitvermarktet, die Wertschöpfung in Österreich nimmt weiter ab, Kabelfernsehen als Produkt verschwindet vom Markt oder geht in den Plattformen der digitalen Giganten auf, regionale Sender verschwinden oder gehen in der Masse des globalen Contents unter und letztlich schadet es der österreichischen Volkswirtschaft, weil Arbeitsplätze verloren gehen.

 

Lösungsvorschläge:

Es stehen jetzt mehrere, in diesem Zusammenhang relevante europäische Rechtsakte – wie etwa die überarbeitete audiovisuelle Mediendiensterichtlinie, die EU Urheberrechtsrichtlinie oder die Online Kabel- und Satelliten Richtlinie – zur Umsetzung in Österreich in diesem und im nächsten Jahr an. Jeder dieser Rechtsakte ist im Hinblick auf ein Level-Playing-Field mit den digitalen Champions, mit dem Fokus auf die Stärkung des Medienstandortes Österreich und im Lichte der oben besprochenen Verdrängungsstrategien zu beleuchten. Wir erachten es gerade betreffend die Online-Cab-Sat-RL als zwingend erforderlich, dass

  1. der in Österreich geltende Grundsatz der Technologieneutralität unangetastet bleibt, wenn bei der Weiterverbreitung von ausländischen Hör- und Fernsehprogrammen eine geordnete Umgebung – wie sie heute in Bezug auf Sicherheit und Rechtezugang nur von österreichischen Kabelnetzbetreibern gewährleistet wird – erfolgt, ohne dass etwa deutsche Privatsender eine Rechteaufsplitterung umsetzen können;
  2. dass wie bisher alle Sender angemessene Weitersendeangebote machen müssen, über deren Höhe weiterhin Gerichte im Streitfall entscheiden, aber der Sender bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Weitersendung nicht untersagen darf, sonst sitzen TV-Kunden allenfalls für die Dauer dieser Verfahren vor schwarzen Bildschirmen;
  3. dass die rechtliche Grundlage für das Nachsehen von vergangenen Sendungen (Replay-Services) im Urheberrecht mit dem Institut der sogenannten „Privatkopie“ rechtssicher festgeschrieben wird.

Darüber hinaus braucht es ein weitergehendes Maßnahmenkonzept, das ein diversifiziertes Medienangebot für Jung und Alt sichert, die österreichischen Anbieter und Produktionen stärkt und die Wertschöpfung im Land vergrößert. Dazu müssen internationale TV-Plattformen, die bis jetzt einen geringen finanziellen Beitrag in Österreich leisten, in die Pflicht genommen werden. Apps sind die neuen TV-Plattformen, auch diese Geschäftsmodelle basieren auf der Konsumation von Bewegt-Bild. Deren Beitrag zur Wertschöpfung im Land ist allerdings überschaubar. Es sollten alle Anbieter, die von Umsätzen in Österreich profitieren, gleich behandelt werden. Das bedeutet, dass auch OTTs verpflichtet werden, einen finanziellen und materiellen Beitrag zu leisten. Die Gleichbehandlung vergleichbarer Services sollte als übergeordnetes Ziel über den zu treffenden Maßnahmen stehen. Eine solche angestrebte gesamtpolitische Veränderung stärkt das Potential einer Annäherung von gegenläufigen Positionen zwischen Medienhäusern und Kabelnetzbetreibern und zur Findung von Gesamtlösungen.

Beispiele für Maßnahmen:

  • Künstler Sozialversicherungsfonds: Entwicklung eines Zukunftsmodells, das einen Mehrwert und eine nachhaltige Wertschöpfung für Kunsttreibende, Kabelnetzbetreiber und Plattformen ermöglicht.
  • Im Zusammenhang mit der Audiovisuellen Medien-RL werden Anbieter verpflichtet, einen 30%-Anteil an europäischem Content zu produzieren
  • Plattformen: Erhöhung der Quote europäischer Filme und Zweckbindung von Finanzmitteln zur Finanzierung europäischer Filme
  • GIS Gebührenmodell: Entwicklung eines einheitlichen Systems für TV-Konsumation, welches den aktuellen Marktdynamiken entspricht
  • Förderung Österreichischer Inhalte (zB Must-Carry-Verpflichtung)
  • Stärkung der Identität für den Standort und Fokus auf Service Leistungen, Unterstützung der Urheber mittels Bereinigung der Verwertungsgesellschaften
  • Sicherung des Serviceangebots des linearen Fernsehens für die ältere Generation, beispielsweise Installation und Senderreihung für ältere Menschen
  • Effektiver Jugendschutz und Initiativen gegen Gewalt und Hass im Netz, OTT Plattformen müssen zur Verantwortung verpflichtet werden

 

Fazit:

Mit diesen Lösungsvorschlägen werden folgende Ziele erreicht:

  • Koexistenz zwischen digitalen und linearen Anbietern und Wahlmöglichkeit der Endkunden
  • Stärkung der Medienvielfalt durch Sicherung der regionalen österreichischen TV Anbieter
  • Österreichische TV Sender behalten Zugang zu Kunden durch primäre regionale Verbreitungspartner – dadurch wird die Verbreitung österreichischer Inhalte abgesichert
  • Investitionen und Wertschöpfung bleiben in Österreich – die österreichische Content Wirtschaft wird gestärkt und die Kostenrentabilität für Infrastrukturausbau erhöht
  • Regionale Anbieter können Kunden ein attraktives Gesamtangebot am Stand der Technik inkl. attraktiven Serviceangeboten anbieten
  • Verantwortungsübernahme und Schutz von Jugendlichen bei der Konsumation von digitalem Bewegt-Bild
  • Ergebnis ist eine starke und unabhängige Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Anbieter in Koexistenz mit ausländischen Plattformen