Nationalratswahl 2013 – Wahlprogramme im Vergleich

Eine Analyse der IKT-Relevanz in der österreichischen Parteienlandschaft.

 

Am 29. September findet die nächste Nationalratswahl statt.

Die Internetoffensive Österreich verfolgt das Ziel, die IKT in der nächsten Bundesregierung verstärkt zu verankern und eine IKT-relevante Handschrift deutlich sichtbar zu machen, um Österreich an die Spitze der IKT-Nationen zu bringen.

Angesichts der bevorstehenden Wahl screente die Internetoffensive Österreich die Wahlprogramme der derzeit regierenden Parteien auf IKT-relevante Themengebiete. Inwiefern IKT eine Rolle bei den regierenden Parteien spielt, zeigt sich im folgenden Auszug der Programme.

 

Zitiert aus „111 Projekte für Österreich“ – SPÖ Wahlprogramm 2013

„Digitalisierung für mehr Chancengleichheit nutzen“ - Internet-Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge und Chancengleichheit Wir wollen den öffentlichen Versorgungsauftrag dahingehend umfassend neu formulieren. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Betreibern gezielte Maßnahmen setzen, um bis 2020 allen ÖsterreicherInnen flächendeckenden Zugang zu Breitband- Hochleistungsinternet zu ermöglichen. Die Finanzierung soll aus Teilen der Versteigerungserlöse der Digitalen Dividende erfolgen. Chancengleichheit in der digitalen Wissensgesellschaft bedeutet aber neben infrastruktureller Versorgung vor allem auch die Beseitigung von sozialen und ökonomischen Zugangshürden und die Stärkung der Medienkompetenz. - Digitalisierung nutzen und das freie Internet als demokratisches Bürgerrecht. Die Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten für eine demokratische Wissensgesellschaft. Wesentliche Grundpfeiler dafür sind die Garantie der Netzfreiheit und Netzneutralität. Letztere zu garantieren heißt, Zugangsanbietern die Diskriminierungen bestimmter Dateninhalte durch unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten ohne besondere technische Gründe gesetzlich zu verbieten. - Internet mit dem Urheberrecht versöhnen – neue Rahmenbedingungen schaffen. Die neuen vielfältigen kreativen Ausdrucksformen wollen wir SozialdemokratInnen ermöglichen und fördern und gleichzeitig eine faire Vergütung für Kulturschaffende bzw. UrheberInnen sicherstellen.„Österreich als Produktionsstandort stärken“ - Mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Forschung und Innovation schaffen. Wir werden junge ÖsterreicherInnen aktiv dabei unterstützen, zukunftsträchtige Berufe zu ergreifen und insbesondere junge Frauen zu einem Einstieg in Forschung, Technologie und Innovation motivieren. „Gesundheit fördern und sichern“ - Modernes Gesundheitssystem für alle Regionen garantieren. Das komplette Leistungsangebot darf nicht nur in wenigen großen Ballungszentren zur Verfügung stehen, sondern muss auch in ländlichen Regionen gesichert werden. Aufbauend auf ELGA soll als nächster Schritt ein österreichweiter elektronischer Impfpass entwickelt und eingeführt werden.„Kultur für alle“ - Ein modernes Bibliotheksnetz für den Zugang zu Bildung, Kultur und Information. Mit dem Ausbau eines modernen, flächendeckenden Bibliotheksnetzes werden wir die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Kultur sicherstellen. Die Rahmenbedingungen dafür sind in einem Österreichischen Bibliotheksplan festzuschreiben, der die Verbesserung der regionalen Versorgung mit Büchereien und die Sicherung der Qualität im Bibliothekswesen zum Ziel hat. Einzubeziehen sind auch die Möglichkeiten der E-Medien: Durch die Schaffung einer „Österreichischen E-Book-Bibliothek“ soll via Büchereien der Zugang zu E-Books erleichtert werden.

Zitiert aus „ÖSTERREICH 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013.“

 

„Unser Programm für mehr Möglichkeiten durch Mobilität“ - Flächendeckende Versorgung mit Breitband-Infrastruktur Wir wollen die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen und dafür Breitband für alle – auch im ländlichen Raum – mit der Unterstützung durch die öffentliche Hand sicherstellen. Die Finanzierung soll im Rahmen eines nationalen Masterplanes in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen; insbesondere sind auch die Mittel aus der Versteigerung der Funkfrequenzen einzusetzen. „Unser Programm für die Entfesselung der Wirtschaft“ - Österreich als Headquarter-Standort ausbauen moderne Infrastruktur, leistungsfähiges Bildungssystem, steuerliche Rahmenbedingungen: attraktive Körperschaftsteuer und Gruppenbesteuerung beibehalten - Anreize für Höherqualifikation im Bereich von Naturwissenschaft und Technik - Forcierung von Wirtschaftswissen und Unternehmergeist in der Schule (z.B „Unternehmerführerschein“) - Intensivierung der Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft im Sinne einer stärkeren Berufsorientierung - Ausbau der Kooperation von Wirtschaft mit Universitäten, Fachhoch- schulen und Forschungseinrichtungen „Unsere Maßnahmen für die Senioren und sichere Pensionen“ - Vorbereitung auf den neuen Lebensabschnitt durch Lebensbegleitendes Lernen, Orientierungskurse zum Pensionsantritt - Forschung und Entwicklung für selbstbestimmtes Leben durch innovative Techniken (AAL) forcieren. „Unsere Vorschläge für eine effiziente und effektive Verwaltung“ - Durchsetzung des One-Stop-Shop als Grundprinzip in der Verwaltung - Shared Services in der Verwaltung für Nutzung von Synergieeffekten - E-Government weiter forcieren

Zitiert aus „Saubere Umwelt. Saubere Politik. Wahlprogramm der Grünen. Nationalratswahl 2013“

„Informationsfreiheit – Neutrales Netz – Bürgerinnenrechte“ - Breitband-Offensive Bis 2020 werden alle Haushalte in Europa mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet. Vor allem der Ausbau von Breitbandinternet in ländlichen Gebieten ist von enormer Bedeutung, um auch dort Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. - Internet für alle Wir sehen Internet als öffentliches Gut. Der Zugang zum Internet muss für alle garantiert werden können und gesetzlich festgeschrieben sein um demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechniken darf nicht von sozialen Faktoren abhängig sein. - Netzneutralität gesetzlich verankern Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene ein. Das Prinzip der Netzneutralität ist im Telekommunikationsgesetz 2003 festzuschreiben. Mit der Durchsetzung in Österreich wird die Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gmbh (RTR-Gmbh) betraut. - Informationsfreiheit und Open Data Das Recht auf Auskunftserteilung an jede/n interessierte/n ist grundrechtlich zu schützen. Ein Informationsfreiheitsgesetz sichert entsprechende Rechte und schafft das Amtsgeheimnis ab. Daten die der Staat generiert bzw. mit Steuergeld finanzierte Studien sind jedermann unter entsprechenden Lizenzen freizugänglich zu machen. - Medienkompetenz stärken Medienkompetenz und Medienbildung müssen ein integraler Bestandteil des Schulsystems werden und in jedem Unterrichtsfach angemessene Berücksichtigung finden. - Förderung von Open Source Software Open Source Software bezeichnet Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist und je nach Lizenz frei kopiert, modifiziert und verändert werden kann. Die öffentliche Verwaltung soll schrittweise auf Nutzung von OpenSource Software und offener Dateiformate umgestellt werden. Mit öffentlichen Geldern entwickelte Software soll unter Open Source Bedingungen veröffentlicht werden. Softwarepatente sind innovationshemmend und deswegen nicht zielführend.

Zitiert aus „Josef Bucher. Die Moderne Mitte. Das BZÖ-Wirtschafts- und Sozialprogramm“

„Die BZÖ-Forderungen für die Zukunft unserer Jugend“ - Kostenloses WLAN in Österreich - Kostenlose Laptops für Schüler mit e-Books und Reduktion der Wegwerf- Schulbücher „Die BZÖ-Forderungen für eine bessere Bildung“ - Fähigkeit, mit (neuen) Medien umzugehen - Kenntnisse in Informatik als Basis für viele Berufe „Die BZÖ-Forderungen für mehr Wohlstand durch Wissenschaft“ - Anhebung der Forschungsquote Derzeit liegt Österreich bei 2,8 Prozent, das Ziel muss aber weiterhin sein, eine 4-prozentige Quote bis 2020 zu erreichen, sodass Österreich endlich von der Gruppe der „Followers“ zur Gruppe der „Innovation Leaders“ aufsteigen kann. - Korrektur der Forschungsinvestitionsbilanz Zumindest 70 Prozent der Investitionen sollen von privater Seite getragen werden. Unternehmen sollten dazu durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreizstrukturen zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden. Die Zahl der Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen soll dadurch erhöht werden. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestand aber bereits 2011 eine Finanzierungslücke zur Erreichung der FTI-Strategieziele von rund 922 Millionen Euro bis zum Jahre 2015! „Die BZÖ-Forderungen für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum“ - Leichter gründen Neuunternehmer sollen für nur einen symbolischen Euro und ohne mühsame Behördenwege eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen dürfen. Ziel ist es, dem Arbeitsmarkt einen Impuls zu geben. Derzeit ist der Weg zu einem eigenen Unternehmen zu schwerfällig und kostspielig. - Schaffung der 1-Euro-GmbH Damit können junge Leute mit Geschäftsideen „schnell und beinahe kostenlos“ ein Unternehmen gründen. In Italien gab es so seit Beginn des Jahres schon über 3.000 Neuunternehmer. - Schnellere und leichtere Kapitalbeschaffung Niedrig verzinste Betriebskredite an Unternehmer, die erfolgreich sind und dennoch kein Geld von den Banken für Investitionen bekommen.