Offensive der Telekom-Unternehmen: IKT-Branche präsentiert „vier Erfolgskriterien“ für die zukünftige Telekom-Regulierung

Die Bedeutung der Telekommunikationsbranche als wesentlicher Wirtschaftswachstums-Faktor wird maßgeblich durch die Rundfunk & Telekom Regulierungsbehörde (RTR) beeinflusst. Anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR per 1. Februar 2014 hat die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH - vertreten durch A1 Telekom Austria und T-Mobile Austria - Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet, um die Investitionsbereitschaft und somit das Österreichische Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zukünftig zu stärken:

  

„Vier Erfolgskriterien“ zur Zukunft der Telekom-Regulierung

 

o Vollberufliche Telekom-Control-Kommission (TKK) Mitglieder zur Verkürzung der Verfahrensdauern und zur rechtsmittelsicheren Entscheidungsfindung

→ Aktuell sind 66% der Beschwerden gegen Bescheide der TKK erfolgreich

o Gemeinsamer Regulator für Energie/Medien/Telekommunikation/Schiene (wie in diesem und im vorhergehenden Regierungsprogramm vorgesehen) inklusive der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) muss umgesetzt werden:

→ Gegensätzliche Vorgaben bzw. Doppelgleisigkeiten zwischen sektorspezifischer Regulierung (RTR) und  Wettbewerbsbehörde bzw. der EU-Kommission abstellen

→ Wesentliche Verfahren dauern mehr als 2 Jahre, dies führt zu Innovationsverzögerung (zB. Vectoring)

o Fehlende Gewaltentrennung in der Regulierung beheben:

→ Verordnungen werden von der RTR auch als Vollzugsbehörde erlassen (BMVIT sollte Verordnungen erlassen)

→ Thematisches Rotationsprinzip der Amtssachverständigen und verstärkte Berücksichtigung externer  Gutachter

o Investitionsbereitschaft -wie gesetzlich vorgesehen- stimulieren:

→ Volkswirtschaftlich unnötiger Abfluss von 2-stelligen Mio. Investitionsmitteln p.a. ins benachbarte europäische Ausland durch unabgestimmte Absenkung der Mobilterminierung ohne dass der Endkunde einen Vorteil hat

→ Deregulierung wo bereits europaweit dereguliert ist

→ Sicherstellung von transparenten und technologieneutralen Bedingungen für die  Breitbandförderung

 

Dr. Hannes Ametsreiter, Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der Telekom Austria Group:

„Die Telekommunikationsbranche in Europa steht vor massiven Veränderungen. Damit dieser Sektor in Österreich weiterhin ein wesentliches Rückgrat einer hochmodernen Infrastruktur bleiben kann, ist eine Weiterentwicklung der Telekom-Regulierung unabdingbar.“

 

Dr. Andreas Bierwirth, Vorstand der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der T-Mobile Austria:

„Die rasche Entwicklung neuester Mobilfunktechnologien ist ein entscheidender Faktor im Wirtschaftsstandortwettbewerb. Österreich darf seine Spitzenposition im europäischen Vergleich nicht verlieren und braucht neue, mutige Ansätze in der Telekom-Regulierung.“