Telekombranche: Brüssel gefährdet Breitbandausbau!

Europäische Institutionen sollen bei Roaming-Politik nicht ständig Kurs ändern – Diskussion um frühzeitige Abschaffung von Roaming-Einkünften lässt Investitionsmöglichkeiten der  Telekomindustrie weiter schrumpfen – Europäische IKT-Industrie fällt international immer weiter zurück und Brüssel nimmt der Wirtschaft Planungssicherheit – Nötige Infrastrukturinvestitionen und Arbeitsplätze gefährdet.

Heute berät der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über eine neue Einigung zur frühzeitigen Herabsetzung von Roaming-Gebühren. Bereits drei Roaming-Regulierungen wurden beschlossen und noch bevor der letzte Beschluss in Kraft getreten ist, wird bereits über weitere Schritte diskutiert. Während die italienische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 eine Verschiebung plante, möchte die amtierende lettische Präsidentschaft wieder ein neues Modell einführen.

Die Telekombranche in Europa ist stark beunruhigt und appelliert an die Vertreter von EU-Parlament, Rat und Kommission, weitere Belastungspläne für die Telekombranche in Europa unverzüglich einzustellen. Eine komplette Abschaffung der Roaming-Gebühren frühestens ab 2018 würde den Unternehmen die nötige Vorbereitungszeit geben. Gerade Österreich ist als Tourismusland besonders stark von der mangelnden Planungs- und Rechtssicherheit betroffen.

„Global fällt die Konkurrenzfähigkeit europäischer Telekomunternehmen immer weiter zurück. Die Abschaffung von Roaming-Gebühren jetzt wieder vorzuverlegen, belastet dramatisch jene Budgets, die man braucht, um den Breitbandausbau in Europa auf internationalem Niveau zu halten. Das kann den Mitgliedstaaten den Anschluss an das weltweite Top-Niveau von Telekominfrastruktur kosten“, so Dr. Hannes Ametsreiter, CEO der Telekom Austria Group und Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH.

Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Austria und Vorstandsmitglied der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH: „Die derzeitigen Pläne der EU bedeuten eine direkte Festlegung von Endkundenpreisen und sind in einer Marktwirtschaft ein regulatorischer Sündenfall. Die einzelnen Mobilfunkmärkte in Europa befinden sich in sehr unterschiedlichen Zuständen. Deshalb sollte sich die EU zur Umsetzung ihrer Vision eines Binnenmarktes sinnvollerweise auf ihre Kompetenzen bei der Harmonisierung der Regulierung von Vorleistungsmärkten konzentrieren.“ Zu kurzfristig seien populistische Maßnahmen der EU-Institutionen, die am Ende den Konsumenten durch – im Gegenzug – erhöhte Inlandstarife belasten könnten.

„Die europäische Telekommunikationspolitik zeichnet sich durch Widersprüchlichkeit aus. Einerseits wird eine Digitale Agenda proklamiert und ein Kommissionspräsident fordert mehr Investitionen in den Ausbau, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, andererseits werden durch Roaming bestehende Geschäftsmodelle ausgehöhlt und durch harsche Netzneutralitätsregelungen neue Geschäftsmöglichkeiten gleich von Anfang an abgewürgt. So sieht keine zukunftsweisende Industriepolitik zum Wohle der Wirtschaft und der Konsumenten in der Europäischen Union aus.“, so Dr. Andreas Bierwirth, CEO von T-Mobile Österreich und Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH.

Derart wirtschaftsfeindliches Vorgehen unter dem Deckmantel einer Konsumentenschutzpolitik schade allen, sind sich die Vorstände der österreichischen Mobilfunkbetreiber einig. Auch die Arbeiterkammer hatte Bedenken hinsichtlich steigender Inlandstarife durch die aktuelle Roamingpolitik geäußert.

 

 Foto: Peter Freitag / pixelio.de